Wird Sellners Umgehungsversuch des Verbots der Identitären Symbole nur in Vorarlberg bestraft? (7446/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend wird Sellners Umgehungsversuch des Verbots der Identitären Symbole nur in Vorarlberg bestraft?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.11.2026	Einlangen im Nationalrat (Frist: 02.01.2027)
02.11.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Dokumente

Anfrage (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Mag. Lukas Hammer (G)

Eingebracht an

Mag. Gerhard Karner (V)

Bundesministerium für Inneres