Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Das Forum muslimische Frauen lehnt den Entwurf entschieden ab.
Der Gesetzesvorschlag wird als verfassungswidrig, diskriminierend und pädagogisch schädlich gesehen. Er widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der Religionsfreiheit und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von 2020, der ein ähnliches Verbot bereits aufgehoben hat.
Das geplante Gesetz ist integrationsschädlich und kontraproduktiv.
Es bedroht den sozialen Frieden und missachtet Kinder- und Frauenrechte.
Stattdessen fordert das Forum den Dialog mit Betroffenen, den Ausbau von Demokratie- und Menschenrechtsbildung sowie eine Politik der Inklusion statt Spaltung.