Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger geändert werden
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Inhalt
Für die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion in der GÖD ist die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung nachvollziehbar und wir anerkennen die geäußerte Absicht der Bundesregierung, die Sparmaßnahmen sozial gerecht auszugestalten.
Wir sehen aber das Vorhaben die Valorisierung „gewisser Familienleistungen“ für die Kalenderjahre 2026 und 2027 auszusetzen, wie in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfes angekündigt, sehr kritisch, wenn dies neben der Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und den Familienzeitbonus betrifft. Genauso wäre die Aussetzung der Inflationsanpassung von einkommensunabhängigen Sozialleistungen, wie etwa der Bemessungsgrundlage des Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliedungsgeldes abzulehnen.
Wir verstehen den Sparzwang, aber bei Kindern und kranken Arbeitnehmer:innen zu sparen, betrachten wir weder als zukunftsfitte Politik noch als sozial gerecht.