Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Institut für Angewandte Politische Ökonomie (IAPÖ) sieht das geplante Paketsteuer- bzw. Zusatzabgabenmodell auf Paketlieferungen und Onlinehandel kritisch.
Das IAPÖ spricht sich daher gegen die Einführung zusätzlicher paket- oder logistikbezogener Belastungen aus.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Belastung der Bevölkerung
Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik
Fehlender strukturpolitischer Ansatz
Meine Verbesserungsvorschläge:
Strukturreformen vor neuen Steuern
Entlastung statt Zusatzbelastung