Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird
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Inhalt
Zum Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz vom 10. Juni 2026, Geschäftszahl: 2026-0.084.723, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026) geben wir als Arbeitsgemeinschaft der Patient*innen- und Pflegeanwält*innen Österreichs (ARGE Patient*innen- und Pflegeanwält*innen) aufgrund unserer Expertise und unserer Praxiserfahrung folgende Stellungnahme ab.