Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Diese Gesetz ist vollumfänglich abzulehnen!
Der Eingriff des Staates in die Erziehung der Kinder nimmt immer autokratischere Züge an. Mit diesem Gesetz wird die Anonymität im Internet praktisch abgeschaft.
Im Punkt 6, (3b) wird die Nutzung von Social Media Inhalten nur erlaubt, wenn eine Ausweisung mit allen Daten vorliegt. Dies gilt dann für jeden!
Das heißt, der Staat, respektive das Innenministerium kann bei Anmeldung mit der ID Austria jeden Schritt im Internet überwachen und mit lesen.
Es gleicht einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn wer traut sich noch, die Regierung zu kritisieren, wenn keine Anonymität mehr existiert. Missstände und falsches Verhalten aufzudecken wird zunehmend schwieriger.
Kinder sollten lernen, mit Social Media umzugehen. Ein Verbot ist schränkt die Kompetenzen massiv ein.
Ausserdem lese ich im Gesetz von keinen Ausnahmen, wie z. B. für den Schulunterricht.
Bessere Medienkompetenz erreichen Kinder nur durch Lernen und Erfahren derselben. Mit einem Verbot erreicht die Regierung wohl eher das Gegenteil.
Die großen Firmen reiben sich schon die Hände aufgrund der Daten, die sie in die Hände bekommen. Datenschutz ist für Alphabet, Meta und alle anderen ein Fremdwort.