Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Prinzipiell ist das Vorhaben, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam zu schützen begrüßenswert.
Gleichzeitig sollte die gesetzliche Umsetzung so erfolgen, dass vulnerable Gruppen durch die technische Lösung für die Altersverifikation nicht ausgeschlossen werden oder für Überwachungszwecke missbraucht werden könnte.
Wir ersuchen daher, die Anmerkungen und Änderungsvorschläge (Dokument im Anhang) im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.