Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übermittle ich Ihnen in persönlicher Eigenschaft meine Stellungnahme zum Ministerialentwurf 132/ME.
Sie behandelt insbesondere die haftungsrechtliche Risikozuweisung bei der verpflichtenden Altersverifikation durch private Verifikationsanbieter sowie den Vergleich mit den Schutz- und Auslagerungsregelungen des Geldwäscherechts.
Ich ersuche um Berücksichtigung im weiteren Begutachtungs- beziehungsweise Gesetzgebungsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Mag. iur. Roland Wagner
Hölderlinstraße 27
4040 Linz