Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Ich bin gegen dieses Gesetz
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Dieses Gesetz dient nur der absoluten Kontrolle durch die Regierung, absoluter Blödsinn zum Schutze des Kindes, der Staat muß sich wieder auf seine ureigensten Aufgaben besinnen und nicht einen totalen Überwachungsstaat aus Österreich machen
Meine Verbesserungsvorschläge: nicht mit dieser Regierung