Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wehrte Damen und Herren,
ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab und alle weiteren derartigen geplanten Gesetze!
Sie schränken die Freiheit und die Nutzungsmöglichkeiten des Internets damit massiv ein.
Das Internet ist für Jeden da und sollte ohne Ausweis- und Identifizierungszwang zugänglich sein.
Damit wird jeder Nutzer zur Herausgabe personenbezogener Daten gezwungen und wie sicher diese Daten sind, haben wir bereits durch zahlreiche Skandale gesehen.
Dieses Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt hin, zur Überwachung und Einschränkung der Bürger im digitalen Raum.
Ich lehne dieses Gesetz hiermit nochmals deutlich ab!
Hochachtungsvoll
Lukas Brachmaier