Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Anonymität im Internet kann besonders für Kinder und Jugendliche wichtig sein, da sie dadurch besser vor Belästigung, Übergriffen und unerwünschten Kontakten geschützt werden können. Gleichzeitig ermöglicht ein Pseudonym Menschen, ihre Meinung frei zu äußern, ohne negative Folgen durch Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeber oder andere Personen befürchten zu müssen. Auch die Privatsphäre spielt dabei eine wichtige Rolle: So wie man sich im öffentlichen Raum bewegen kann, ohne ständig seinen Namen preisgeben zu müssen, sollte dies auch im Internet möglich sein. Darüber hinaus kann Anonymität vor Diskriminierung schützen, beispielsweise aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder des Namens. Für politisch oder gesellschaftlich engagierte Menschen, die aufgrund ihrer Meinung verfolgt oder bedroht werden könnten, ist dieser Schutz besonders wichtig. Eine verpflichtende Altersverifikation- bzw. Identifizierungspflicht für Minderjährige unter 14 Jahren würde einen rechtlich nicht gedeckten Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz darstellen. Darüber hinaus würde eine solche Regelung letztlich alle Internetnutzer betreffen, da das Alter nur dann verlässlich festgestellt werden könnte, wenn grundsätzlich jeder Nutzer zur Angabe bzw. zum Nachweis seines Alters verpflichtet wäre. Wenn eine zuverlässige Altersfeststellung für alle unter 14-Jährigen verlangt wird, muss es irgendeinen Mechanismus geben, durch den das Alter jedes Nutzers festgestellt werden kann. Eine Altersgrenze „unter 14“ kann technisch nicht zuverlässig nur bei den tatsächlich betroffenen Personen durchgesetzt werden.
Ich lehne dieses Vorhaben deshalb strikt ab.