Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als Staatsbürger und beruflicher Software-Entwickler nehme ich die aktuelle Begutachtungsphase zum Anlass, um eine dringende fachliche und praktische Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Altersverifikation auf Online-Plattformen einzureichen.
Ich halte es für absolut lächerlich, dass ich mich ab 2027 ausweisen und mein Alter verifizieren muss, nur um während meiner Arbeit als Software-Entwickler sowie beim Sport harmlose Musik (wie Jazz oder Ambient) auf YouTube zu hören. Das Vorhaben schießt völlig am Ziel vorbei und erzeugt eine massive Schikane im Alltag erwachsener Bürger.
Aus technischer Sicht wirft dieser Entwurf Hürden auf, die schlicht realitätsfern sind: Derartige staatliche Verifikationen setzen in der Praxis fast immer voraus, dass eine spezielle Identifikations-App auf einem Smartphone installiert wird. Ich arbeite im Beruf mit einem MacBook und privat auf einer Linux-Workstation. Auf diesen Desktop-Betriebssystemen kann ich keine Smartphone-Apps installieren. Es ist technisch für mich somit überhaupt nicht praktikabel umsetzbar, nur um einen simplen Musik-Stream im Webbrowser zu starten. Bürger dazu zu zwingen, für alltägliche Internetnutzung Zusatz-Software oder Mobilgeräte zu nutzen, ist eine inakzeptable Einschränkung.
Zudem lehne ich die Verpflichtung zu einer permanenten digitalen Ausweispflicht im Browser aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen strikt ab. Selbst wenn Daten nicht direkt an private Konzerne fließen, erzwingt dieser Entwurf eine de facto staatliche Registrierungspflicht für die alltägliche Mediennutzung mündiger Bürger. Das damit verbundene Risiko von Aktivitätsprotokollen bei Verifikationsabfragen lehne ich entschieden ab.
Ich fordere nachdrücklich dazu auf, diese fundamentalen technischen Inkompatibilitäten für Desktop- und Linux-Arbeitsplätze sowie die massive Überregulierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.