Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich spreche mich dezidiert gegen das geplante Gesetz aus!
Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist überfällig, dass etwas getan wird, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen und gefährlichen Inhalten, vor Online-Sucht, Online-Seelenstress und Manipulation zu schützen. Das hätte schon seit mindestens einem Jahrzehnt angegangen werden müssen. Einiges davon gilt auch für Erwachsene. Die Frage ist nur, wie man es macht, und mit welcher Intention.
Es braucht wenig Fantasie, sich effektive Maßnahmen auszudenken, die schon lange hätten ergriffen werden können: Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbot algorithmischer Vorschlagssysteme für Social Media, um absichtlich erzeugter Online-Sucht, Meinungsmanipulation und künstlich verstärkter Radikalisierung vorzubeugen. Nur noch Filter unter Kontrolle der Nutzer (oder deren Eltern) wären erlaubt. Entwicklung einer Kinderschutz-App durch Digitalkonzerne oder der Regierung, die es Eltern erlaubt, ihre Kinder effektiv vor Pornografie und Online-Sucht zu schützen. Bundesweites Smartphone-Verbote in Schulen.
All diese Maßnahmen hätten keine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten für Konzerne und Regierungen über die Nutzer und Bürger zur Folge. Durchsetzung des Datenschutzrechts hätte sogar den gegenteiligen Effekt. Es würde nicht unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Kinder und Jugendlichen eingegriffen.
Fast nichts davon wurde getan oder auch nur ansatzweise diskutiert. Es wird wider jede Vernunft so getan, als läge alles Heil in Alterskontrollen. Diese sind in der Praxis so gut wie immer mit Identitätsfeststellung und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten über die gesamte Bürgerschaft verbunden.
Wem nützt es? Ist die vorgeschlagene Maßnahme eine, die wirklich die drängendsten Probleme angeht? Gibt es andere, mit geringeren Schäden für die bürgerlichen Freiheiten, die diese Probleme ähnlich gut oder besser lösen können?