Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Dieses Gesetzesvorhaben lehne ich strikt ab
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Die Kontrolle des Alters ist ein Eingriff in den Datenschutz für ALLE Personen und daher abzulehnen!
Es steht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz sowie zu den Anforderungen der DSGVO. Eine Umsetzung in der vorgesehenen Form wäre mit den geltenden grund- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.
Der Schutz von Minderjährigen unter 14 Jahren darf auch nicht zum Einfallstor für eine generelle Identifizierungspflicht im Internet werden !
Durch die Hintertür möchte man also alle zwingen sich der ID Austria zu unterwerfen um ins Internet einsteigen zu dürfen!
Meine Verbesserungsvorschläge:
Für den Schutz der Kinder und Jugendlichen gegen diverse Gefahren auf sozialen Netzwerken sind die Erziehungsberechtigten zuständig und verantwortlich, nicht der Staat.