Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Dieser Entwurf widerspricht der Gleichheitsgrundlage und ist deshalb in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Der Entwurf impliziert den Zwang zur Anschaffung und weiteren Verwendung der ID Austria.
Er grenzt somit alle Menschen aus, die ID Austria nicht haben oder verwenden möchten.
Meine Verbesserungsvorschläge: