Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und KommAustria-Gesetz, Änderung (171/SN-132/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Gesetz ist so nicht zu verabschieden, da es über 14-Jährige zum Freiwild von gewinnorientierten Konzernen macht.

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Social Media muss nicht verboten werden, da das Abschließen eines Nutzungsvertrages mit einer Plattform unbedingt die volle Geschäftsfähigkeit erfordert.

Meine Verbesserungsvorschläge:
Überprüfung der vollen Geschäftsfähigkeit und nicht eines Mindestalters mittels ID Austria

Stellungnahme von

Nußmüller, Peter (8020 Graz)

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