Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben: Eine Einschränkung des Internet-Zugangs bedeuzet de facto eine Überwachung aller Bürger, da keine Anonymität im Internet mehr gewährleistet wäre - niemand weiß/kann sagen, wohin jemandes Daten gelangen.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: mangelnder Datenschutz, Installierung schrittweiser Überwachungsmechanismen
Meine Verbesserungsvorschläge: Diese Gesetz darf nicht beschlossen werden, da es Tür und Tor für weitere Einschränkungen im digitalen öffnet.