Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Ziel ist zu befürworten, die Vorgangsweise allerdings abzulehnen und ein Irrweg (die Umgehungsmöglichkeiten sind nicht zu verhindern und werden innerhalb kürzester Zeit bekannt sein, siehe zB Australien).
Ich bin im fortgeschrittenen Alter, habe (trotz/wegen IT-Ausbildung und jahrzehntelanger Berufstätigkeit in diesem Bereich) keine ID-Austria und bin nicht auf Social-Media-Kanälen angemeldet.
Ich sehe nicht ein, dass ich mich zuerst anmelden/identifizieren muss, wenn ich mir zB ein Youtube-Video ansehen möchte.
Außerdem befürchte ich, dass man mit solchen Maßnahmen die Bürger daran gewöhnen will, dass der freie Zugang zum Internet eingeschränkt wird. Eine Ausweitung auf andere Bereiche lässt die Möglichkeit eines Machtmissbrauchs erahnen.
Verbesserungsvorschläge:
Ein Alleingang Österreichs ist abzulehnen, vielmehr müssen auf EU-Ebene die Konzerne (und nicht die BürgerInnen) in die Pflicht genommen werden. Dass das funktioniert, zeigt das Urteil gegen Meta und Google in den USA im heurigen Jahr.