Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bei diesem Gesetzesentwurf entsteht bei mir der Eindruck, dass es bei diesem Vorhaben nicht ausschließlich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sondern auch um eine Ausweitung staatlicher Kontrolle.
Ich bin für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber gegen einen digitalen Ausweiszwang für alle.
Ich bin der Meinung, dass der vorliegende Entwurf grundlegend überarbeitet werden sollte. Der Schutz von Kindern darf nicht zum Anlass genommen werden, eine allgemeine Identifizierungs- und Überwachungspflicht im Internet einzuführen. Erforderlich wären stattdessen verhältnismäßige Maßnahmen, die Kinder wirksam schützen, ohne die Privatsphäre und die Freiheit sämtlicher Internetnutzerinnen und Internetnutzer unverhältnismäßig einzuschränken.