Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich bin strikt gegen diese Maßnahme.
1. Unter diesem Vorwand, die Jugend schützen zu wollen mit Hilfe eine Altersverifikation, soll die Ausweispflicht für alle im Internet bzw. speziellen Plattformen eingeführt werden. De facto müssen sich alle dann ausweisen. Auch wenn Datenminimierung gefordert wird und nicht Nachverfolgbarkeit. Es hat sich, wurde mir erzählt, bei den unterschiedlichsten Situationen in Österreich immer wieder herausgestellt, dass Daten, die nicht erhoben bzw. in kürzester Zeit gelöscht werden sollten, doch noch wesentlich später noch da waren. Mein Vertrauen in diese Versprechen ist nicht existent.
2. Diese Altersverifikation soll über die ID Austria oder zertifizierte Drittanbieter erfolgen. Lt. Epicenter Works gibt es aber gar keine zertifizierten Drittanbieter, wurde mir berichtet.
3. Das bedeutet, dass alle, die weiterhin die betroffenen Medien benützen wollen, zur ID Austria gezwungen werden, was den illegalen Zwang zur ID Austria auf nahezu die ganze Bevölkerung ausdehnt. Dies widerspricht der DSGVO, die eine europäische Grundverordnung ist, und der DSFA, die als verpflichtende Maßnahme zum Schutz der Menschen die Freiwilligikeit vorschreibt.
4. Laut der Berliner Zeitung wurde in Frankreich das Social-Media-Verbot für Kinder vom Verfassungsrat als unverhältnismäßig gestoppt. So hoffe ich auch, dass aus dem selben Grund dieses Gesetz in Österreich gestoppt wird. Dieses Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Weiters würden die Onlinedienste eine wichtige Rolle für die demokratische Teilhabe sowie den Austausch von Ideen und Meinungen spielen.
5. Die Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich. Es ist nicht nötig, hier staatlich einzugreifen.
6. Weiters möchte ich auf die Arbeit und die Vorschläge von Epicenter Works hinweisen: https://epicenter.works/content/altersverifikation-neu-gedacht-ein-moeglicher-loesungsansatz
7. Natürlich ist es wichtig, Kinder und Jugendliche zu schützen, jedoch kommt es auch auf das Wie an.