Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Altersbeschränkung von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige kann zum Schutz beitragen, jedoch nur als ein Baustein eines umfassenden Konzepts zum digitalen Kinderschutz und bei kinderrechtskonformer Umsetzung. Die Altersbeschränkung darf weiters weder dazu führen, dass Plattformen ihrer Verantwortung für Kinderschutzmaßnahmen entbunden sind noch zu einem pauschalen unverhältnismäßigen Ausschluss.