Einkommensteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung; Gesetz über die Zahlung eines staatlichen Startguthabens (11/SN-157/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden und ein Gesetz über die Zahlung eines staatlichen Startguthabens erlassen wird

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Inhalt

Meine Position zu diesem Vorhaben: Im Entwurf des Gesetzestexts findet sich keine Berücksichtigung von Pflegekindern. Die gesetzliche Obsorge für Pflegekinder liegt in Wien etwa bei der Stadt Wien, MA 11. Langzeit-Pflegeeltern dürfen explizit keine Bankkonten im Namen der Pflegekinder eröffnen, da sie nicht die gesetzliche Obsorge haben. Aber auch die Stadt Wien eröffnet keine Konten für Pflegekinder.

Meine Verbesserungsvorschläge:
Einführung der gesetzlichen Möglichkeit der Eröffnung von Bankkonten, Sparbüchern und des geplanten Zukunftsdepots für Pflegekinder durch deren gerichtlich bestellte Langzeit-Pflegeeltern, bei denen die Kinder wie leibliche Kinder aufwachsen. Dies ist insbesondere aus Gleichbehandlungsgründen erforderlich, um ohnehin in gewisser Hinsicht benachteiligte Pflegekinder (Abnahme von den leiblichen Eltern, oft traumatische Erfahrungen) nicht ungerechtfertigt vom staatlichen Startguthaben auszuschließen und damit weiter zu benachteiligen.