Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden und ein Gesetz über die Zahlung eines staatlichen Startguthabens erlassen wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bitpanda unterstützt das Ziel des Entwurfs, Kindern von Geburt an einen
steuerbegünstigten Zugang zum Kapitalmarkt zu eröffnen. Als in Wien ansässige, regulierte Investmentplattform mit Konzessionen als Wertpapierfirma, E-Geld-Institut und Krypto-Dienstleister (CASP) bieten wir in Österreich Aktien und ETFs steuereinfach an, also mit automatischem KESt-Abzug, und verfügen über langjährige Erfahrung mit digitalem Onboarding, Sparplänen und Kleinstbeträgen. Das Ziel der
Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) von rund 900.000 Zukunftsdepots bis 2031 ist nur erreichbar, wenn das Zukunftsdepot einfach, digital und bei allen regulierten Anbietern zu gleichen Bedingungen verfügbar ist. Für die praktischeUmsetzbarkeit und einen fairen Wettbewerb regen wir folgende Anpassungen an:
1. § 108j Abs. 2 Z 7, Abs. 6 und 7 EStG 1988-E: Vollständig digitale Aufklärung, Eröffnung und Meldung; Rückbestätigung der Finanzverwaltung samt Abfrage bestehender Zukunftsdepots und Haftungsfreistellung der depotführenden Stelle.
2. § 108j Abs. 2 EStG 1988-E: Klarstellung des Anbieterkreises einschließlich Wertpapierfirmen; Zulassung von E-Geld-Konten als Verrechnungskonto und von Strukturen, in denen Depot und Konto bei verschiedenen Rechtsträgern geführt werden.
3. § 108j Abs. 4 EStG 1988-E: Steuerfreiheit auch laufender Erträge zur
Gleichbehandlung mit dem Bundesschatz-Zukunftskonto; hilfsweise
Klarstellung, dass die Belastung von KESt und Kosten keine Entnahme ist.
4. § 108j Abs. 2 Z 2 und Z 6 lit. a EStG 1988-E: Kostenfreier
Anbieterwechsel, der auch Bruchteile von Fondsanteilen erfasst;
Ausschluss von Ausgabeaufschlägen auf Sparpläne.
5. § 108j Abs. 2 Z 5 EStG 1988-E: Einzahlungen durch Dritte, etwa Großeltern, mit Freigabe durch die gesetzlichen Vertreter und Identifizierung nach dem FM-GwG.
6. § 108j Abs. 3 EStG 1988-E: Begrenzte Zulassung von Einzelaktien;
Gleichstellung von Bruchteilen und tokenisierten OGAW-Anteilen.
7. § 108j Abs. 3 EStG 1988-E: Prüfung einer eng begrenzten Zulassung von
Kryptowerten im Rahmen der Evaluierung 2031.
8. § 2 StartguthabenG-E: Frühere Ersatzveranlagung des Startguthabens; aktive und anbieterneutrale Information der Eltern.
9. §§ 3, 5 und 8 StartguthabenG-E: Pauschale Berechnung der Wertänderung, fristgerechte Freigabe zum 18. Geburtstag und Fortführung des Startguthabens über 2028 hinaus.
10. Perspektive: Steuerneutraler Anschluss an ein Vorsorgedepot ab 18 und
begleitende Finanzbildung.