illegale Parteispende - ÖVP-Vorstand im Kanzleramt: Bundeskanzler soll ÖVP-Obmann zur Zahlung auffordern (40/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Parteispende - ÖVP-Vorstand im Kanzleramt: Bundeskanzler soll ÖVP-Obmann zur Zahlung auffordern

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.04.2025	19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/146
25.04.2025	19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS	Protokoll: RN/150

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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