gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (95/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.07.2025	35. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/30, RN/30.1
09.07.2025	35. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: GRÜNE, dagegen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS	Protokoll: RN/37

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Budget und Finanzen Soziales

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