EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-170/13; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 102 AEUV; Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Klage gegen einen Patentverletzer, der Verhandlungsbereitschaft über Erwerb einer Lizenz signalisiert hat
Erstellt am 07.05.2013
Eingelangt am 27.05.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-170/13/0001-V/7/2013)
- EGH: RS C-170/13