Rs C-601/20; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Fragen zur Gültigkeit bzw. Auslegung von Art. 1 Nr. 15 Buchst. c und g der 5. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2018/843, mit dem Art. 30 Abs. 5 bzw. 9 und 10 der 4. Geldwäsche-RL hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer bzw. der Ausnahme vom Zugang unter „außergewöhnlichen Umständen“ geändert wird; Auslegung von Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten), Art. 25 Abs. 2 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) und Art. 44-50 (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“); Verpflichtung, die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer in allen Fällen allen Mitgliedern der Öffentlichkeit ohne Nachweis eines berechtigten Interesses zugänglich zu machen; Ausnahme bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ – bei Erbringung des Beweises eines unverhältnismäßigen Risikos von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung, das tatsächlich die konkrete Person des wirtschaftlichen Eigentümers betrifft und außergewöhnlich, qualifiziert, echt und gegenwärtig ist; Vereinbarkeit mit Art. 7 GRC (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 GRC (Schutz personenbezogener Daten) bzw. den Vorgaben der DSGVO; Eintragung der personenbezogenen Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers in einem öffentlich zugänglichen Register; Vorlage (45004/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-601/20; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Fragen zur Gültigkeit bzw. Auslegung von Art. 1 Nr. 15 Buchst. c und g der 5. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2018/843, mit dem Art. 30 Abs. 5 bzw. 9 und 10 der 4. Geldwäsche-RL hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer bzw. der Ausnahme vom Zugang unter „außergewöhnlichen Umständen“ geändert wird; Auslegung von Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten), Art. 25 Abs. 2 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) und Art. 44-50 (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“); Verpflichtung, die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer in allen Fällen allen Mitgliedern der Öffentlichkeit ohne Nachweis eines berechtigten Interesses zugänglich zu machen; Ausnahme bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ – bei Erbringung des Beweises eines unverhältnismäßigen Risikos von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung, das tatsächlich die konkrete Person des wirtschaftlichen Eigentümers betrifft und außergewöhnlich, qualifiziert, echt und gegenwärtig ist; Vereinbarkeit mit Art. 7 GRC (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 GRC (Schutz personenbezogener Daten) bzw. den Vorgaben der DSGVO; Eintragung der personenbezogenen Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers in einem öffentlich zugänglichen Register; Vorlage

Erstellt am 15.12.2020

Eingelangt am 17.12.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.830.722)

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