Rs C-673/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2, 3 und 7 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG iVm der GRC; Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehe mit einer Person desselben Geschlechts; Aufenthaltsrecht eines gleichgeschlechtlichen drittstaatsangehörigen Ehegatten eines rumänischen Staatsbürgers; Vorlage (132546/EU XXV.GP)

EGH: RS C-673/16 LIMITE
08.02.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-673/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2, 3 und 7 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG iVm der GRC; Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehe mit einer Person desselben Geschlechts; Aufenthaltsrecht eines gleichgeschlechtlichen drittstaatsangehörigen Ehegatten eines rumänischen Staatsbürgers; Vorlage

Erstellt am 08.02.2017

Eingelangt am 10.02.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-673/16/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-673/16

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
11.07.2019	EGH: RS E-14/19	EFTA	Rs E-4/19; norwegisches Ersuchen um Gutachtenserstattung; Auslegung des Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; Aufenthaltsrechte und abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige; Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie auf „Rückkehrkonstellationen“; Rückkehr eines EWR-Staatsangehörigen mit einem Familienangehörigen, der Drittstaatsangehöriger ist, in seinen Herkunftsmitgliedstaat (vgl. Urteil in Rs C-456/12, O. und B.); Voraussetzungen und Möglichkeiten der Unterbrechung des Daueraufenthalts (vgl. Urteil in Rs E-28/15, Jabbi); Kriterien zur Bestimmung eines tatsächlichen Aufenthalts, der die Entwicklung und Festigung von Familienleben ermöglicht hat (vgl. Urteil in Rs C-673/16; Coman); Antrag (71598/EU XXVI.GP)