EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Case before the General Court of the European Union: Case T- 284/23 - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil
betrifft Sitzung am 12.07.2023
Erstellt am 03.07.2023 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen
Eingelangt am 03.07.2023, U32 Übermittlung
- RAT: 11386/23
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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EGH: RS C-284/23 | Rs C-284/23; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; besonderer Kündigungsschutz schwangerer Frauen; nationale Rechtslage, wonach die Kündigung einer schwangeren Frau wirksam wird, wenn sie nicht innerhalb der allgemeinen Frist (hier: drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung) das Arbeitsgericht anruft bzw. bei Verhinderung keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellt; Vorlage (146228/EU XXVII.GP) |
Code | Sachgebiet |
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JUR 430 | Rechtsfragen |
CORLX 680 | Referenten für Außenbeziehungen |
COEST 407 | GASP: Osteuropa und Mittelasien |
CFSP PESC 986 | Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik |