EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten
Erstellt am 11.06.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit
Eingelangt am 12.06.2013, U32 Übermittlung
- RAT: 10748/13 PDF
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: COM(2013) 338 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen von 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten (116827/EU XXIV.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2013/0177 NLE |
Code | Sachgebiet |
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JURINFO 32 | Rechtsinformationen |
JUSTCIV 144 | Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen |
Thema |
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Justiz und Inneres |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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27.04.2015 | RAT: 7299/15 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten - Vorliegen einer ausschließlichen Außenkompetenz (65136/EU XXV.GP) |