Rs C-897/19 PPU; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 AEUV; Auslieferungsverfahren zwischen der Republik Kroatien und der Russischen Föderation; russisches Ersuchen um Auslieferung einer Person, die (auch) Staatsbürger eines Schengenstaates (Island) ist; Frage, ob Kroatien die Republik Island über das russische Auslieferungsersuchen zu informieren hat, sodass Island die Übergabe seines Staatsbürgers verlangen kann; Frage, ob die betroffene Person in der Folge auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen übergeben werden kann; Vorlage (in französischer Sprache); Mitteilung über die Anwendung des Eilverfahrens und Zuweisung an die Große Kammer; Termin der mündlichen Verhandlung: 31. Jänner 2020 um 09:00 Uhr
(7483/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-897/19 LIMITE 19.12.2019 mehrsprachig
EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-897/19 PPU; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 AEUV; Auslieferungsverfahren zwischen der Republik Kroatien und der Russischen Föderation; russisches Ersuchen um Auslieferung einer Person, die (auch) Staatsbürger eines Schengenstaates (Island) ist; Frage, ob Kroatien die Republik Island über das russische Auslieferungsersuchen zu informieren hat, sodass Island die Übergabe seines Staatsbürgers verlangen kann; Frage, ob die betroffene Person in der Folge auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen übergeben werden kann; Vorlage (in französischer Sprache); Mitteilung über die Anwendung des Eilverfahrens und Zuweisung an die Große Kammer; Termin der mündlichen Verhandlung: 31. Jänner 2020 um 09:00 Uhr
Erstellt am 19.12.2019
Eingelangt am 19.12.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-897/19/0001-V 6/2019)
EGH: RS C-897/19
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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