Rs C-235/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 10, 12 bis 15, 62 bis 65, 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des UK und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Teils Drei Titel VII des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK sowie der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV; nach dem Ende des im Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums gestellter Antrag eines Drittstaats (USA) auf Auslieferung eines Staatsangehörigen des UK, der zum Tatzeitpunkt Unionsbürger war und seit 2019 durchgehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Spanien) ansässig war; Fragen zur Übertragbarkeit der „Petruhin-Rechtsprechung“ (Rs. C-182/15, Petruhhin; Rs. C-191/16, Pisciotti und Rs. C-897/19 PPU, Ruska Federacija) auf einen entsprechenden Sachverhalt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft des vorlegenden Gerichts sowie Antwort dieses Gerichts (103823/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-235/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 10, 12 bis 15, 62 bis 65, 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des UK und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Teils Drei Titel VII des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK sowie der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV; nach dem Ende des im Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums gestellter Antrag eines Drittstaats (USA) auf Auslieferung eines Staatsangehörigen des UK, der zum Tatzeitpunkt Unionsbürger war und seit 2019 durchgehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Spanien) ansässig war; Fragen zur Übertragbarkeit der „Petruhin-Rechtsprechung“ (Rs. C-182/15, Petruhhin; Rs. C-191/16, Pisciotti und Rs. C-897/19 PPU, Ruska Federacija) auf einen entsprechenden Sachverhalt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft des vorlegenden Gerichts sowie Antwort dieses Gerichts

Erstellt am 08.06.2022

Eingelangt am 09.06.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.419.062)

EGH: RS C-235/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-182/15	Rs C-182/15; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV: Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten – anwendbares Recht und Schutzniveau betreffend die Auslieferungsvoraussetzungen; Frage der Prüfung der Beachtung der in Art. 19 GRC festgelegten Garantien; Vorlage (67089/EU XXV.GP)
EGH: RS C-191/16	Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der lettischen Rs C-182/15 (103820/EU XXV.GP)
EGH: RS C-897/19	Rs C-897/19 PPU; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 AEUV; Auslieferungsverfahren zwischen der Republik Kroatien und der Russischen Föderation; russisches Ersuchen um Auslieferung einer Person, die (auch) Staatsbürger eines Schengenstaates (Island) ist; Frage, ob Kroatien die Republik Island über das russische Auslieferungsersuchen zu informieren hat, sodass Island die Übergabe seines Staatsbürgers verlangen kann; Frage, ob die betroffene Person in der Folge auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen übergeben werden kann; Vorlage (in französischer Sprache); Mitteilung über die Anwendung des Eilverfahrens und Zuweisung an die Große Kammer; Termin der mündlichen Verhandlung: 31. Jänner 2020 um 09:00 Uhr (7483/EU XXVII.GP)