Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der lettischen Rs C-182/15 (103820/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der lettischen Rs C-182/15

Erstellt am 13.05.2016

Eingelangt am 18.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-191/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-191/16

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
09.09.2016	114991/EU XXV.GP	EGH: RS C-191/16	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Europ. Gerichtshof Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Fortsetzung des Verfahrens Eingelangt am 13.09.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-191/16/0002-V/7/2016)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-182/15	Rs C-182/15; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV: Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten – anwendbares Recht und Schutzniveau betreffend die Auslieferungsvoraussetzungen; Frage der Prüfung der Beachtung der in Art. 19 GRC festgelegten Garantien; Vorlage (67089/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.06.2022	EGH: RS C-235/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-235/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 10, 12 bis 15, 62 bis 65, 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des UK und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Teils Drei Titel VII des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK sowie der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV; nach dem Ende des im Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums gestellter Antrag eines Drittstaats (USA) auf Auslieferung eines Staatsangehörigen des UK, der zum Tatzeitpunkt Unionsbürger war und seit 2019 durchgehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Spanien) ansässig war; Fragen zur Übertragbarkeit der „Petruhin-Rechtsprechung“ (Rs. C-182/15, Petruhhin; Rs. C-191/16, Pisciotti und Rs. C-897/19 PPU, Ruska Federacija) auf einen entsprechenden Sachverhalt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft des vorlegenden Gerichts sowie Antwort dieses Gerichts (103823/EU XXVII.GP)
28.11.2019	RAT: 14500/19	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States (*) - Note by DE on the application of CJEU judgment in case C-182/15 (Petruhhin) - EAW and third States (4822/EU XXVII.GP)

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