Rs C-182/15; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV: Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten – anwendbares Recht und Schutzniveau betreffend die Auslieferungsvoraussetzungen; Frage der Prüfung der Beachtung der in Art. 19 GRC festgelegten Garantien; Vorlage (67089/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-182/15; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV: Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten – anwendbares Recht und Schutzniveau betreffend die Auslieferungsvoraussetzungen; Frage der Prüfung der Beachtung der in Art. 19 GRC festgelegten Garantien; Vorlage

Erstellt am 27.05.2015

Eingelangt am 28.05.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-182/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-182/15

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.05.2016	EGH: RS C-191/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-191/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 AEUV; Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an die USA; Rechtmäßigkeitskontrolle durch ein gerichtliches Verfahren; Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der lettischen Rs C-182/15 (103820/EU XXV.GP)
08.06.2022	EGH: RS C-235/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-235/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 10, 12 bis 15, 62 bis 65, 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des UK und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Teils Drei Titel VII des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK sowie der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV; nach dem Ende des im Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums gestellter Antrag eines Drittstaats (USA) auf Auslieferung eines Staatsangehörigen des UK, der zum Tatzeitpunkt Unionsbürger war und seit 2019 durchgehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Spanien) ansässig war; Fragen zur Übertragbarkeit der „Petruhin-Rechtsprechung“ (Rs. C-182/15, Petruhhin; Rs. C-191/16, Pisciotti und Rs. C-897/19 PPU, Ruska Federacija) auf einen entsprechenden Sachverhalt; Vorlage; Ersuchen um Auskunft des vorlegenden Gerichts sowie Antwort dieses Gerichts (103823/EU XXVII.GP)
03.07.2019	EGH: RS C-398/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-398/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 und 21 AEUV im Lichte des Urteils in der Rs. C-182/15 (Petruhhin); Anwendbarkeit von Auslieferungsverboten, die für eigene Staatsangehörige gelten, auch auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten; Ersuchen eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers, der seinen Lebensmittelpunkt zu einem Zeitpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war; Frage, ob der über ein Auslieferungsersuchen unterrichtete Heimatmitgliedstaat verpflichtet ist, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zur Prüfung der Verfolgungsübernahme zu ersuchen; Frage, ob der von einem Drittstaat um die Auslieferung eines Unionsbürgers ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht möglich ist; Vorlage (70648/EU XXVI.GP)
03.08.2023	EGH: RS C-402/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-402/23; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 und Art. 21 Abs. 1 AEUV; sh. auch Rs. C-182/15, Petruhhin; an einen Mitgliedstaat (hier: Spanien) gerichtetes Auslieferungsersuchen eines Drittstaats (hier: Marokko) betreffend einen Unionsbürger (mit niederländischer Staatsbürgerschaft), der auch die Staatsangehörigkeit des Drittstaats besitzt; keine Zustimmung des Mitgliedstaats betreffend die Auslieferung des eigenen Staatsangehörigen, der sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufhält; keine Ausstellung eines Haftbefehls zur Strafverfolgung der Taten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger die Person ist, weil die Person von diesem nicht ausgeliefert worden wäre, wenn sie in diesem Staat festgenommen worden wäre; bilaterales Auslieferungsabkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat (hier: Spanien und Marokko), das ein Auslieferungsverbot betreffend eigene Staatsangehörige vorsieht; Frage, ob dieses Verbot auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausgedehnt werden muss; Frage, ob der ersuchte Mitgliedstaat an die Entscheidung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll, gebunden ist; Vorlage (151368/EU XXVII.GP)
09.10.2015	EGH: RS C-473/15	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-473/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 18 AEUV; Zulässigkeit der Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten; Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Auslieferungsersuchen eines Drittstaats, in dem das zugrunde liegende Strafverfahren nicht mit verfahrensrechtlichen Mindeststandards vereinbar war; Art. 50 GRC; Hemmnis für die weitere Verfolgung durch den Drittstaat; Art. 6 GRC; Zulässigkeit der Auslieferungshaft; Vorlage sowie Aussetzung bis Urteilsverkündung in der lettischen Rs C-182/15 (79908/EU XXV.GP)
20.05.2020	RAT: WK 5231/20	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Informal videoconference of the Ministers of Justice, 4 June 2020/Presidency discussion paper on extradition of EU citizens to third countries (21470/EU XXVII.GP)
28.11.2019	RAT: 14500/19	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States (*) - Note by DE on the application of CJEU judgment in case C-182/15 (Petruhhin) - EAW and third States (4822/EU XXVII.GP)
29.11.2018	RAT: 14745/18	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States - Discussion on providing information to the State of nationality in case of surrender = Paper by Germany (45201/EU XXVI.GP)
15.12.2017	RAT: 15786/17	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Note by Eurojust on the Petruhhin judgment (Case C-182/15) and the role of Eurojust (6055/EU XXVI.GP)