Rs C-473/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 18 AEUV; Zulässigkeit der Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten; Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Auslieferungsersuchen eines Drittstaats, in dem das zugrunde liegende Strafverfahren nicht mit verfahrensrechtlichen Mindeststandards vereinbar war; Art. 50 GRC; Hemmnis für die weitere Verfolgung durch den Drittstaat; Art. 6 GRC; Zulässigkeit der Auslieferungshaft; Vorlage sowie Aussetzung bis Urteilsverkündung in der lettischen Rs C-182/15 (79908/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-473/15; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 18 AEUV; Zulässigkeit der Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten; Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Auslieferungsersuchen eines Drittstaats, in dem das zugrunde liegende Strafverfahren nicht mit verfahrensrechtlichen Mindeststandards vereinbar war; Art. 50 GRC; Hemmnis für die weitere Verfolgung durch den Drittstaat; Art. 6 GRC; Zulässigkeit der Auslieferungshaft; Vorlage sowie Aussetzung bis Urteilsverkündung in der lettischen Rs C-182/15

Erstellt am 09.10.2015

Eingelangt am 12.10.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-473/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-473/15

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-182/15	Rs C-182/15; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV: Auslieferung von Unionsbürgern eines anderen Mitgliedstaates an Drittstaaten – anwendbares Recht und Schutzniveau betreffend die Auslieferungsvoraussetzungen; Frage der Prüfung der Beachtung der in Art. 19 GRC festgelegten Garantien; Vorlage (67089/EU XXV.GP)