Rs C-197/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Verwaltungsgericht Wien); Auslegung des Art. 288 AEUV iVm Art. 5 Abs. 4 oder mit Art. 5 Abs. 5 iVm Anhang I Z 2 der Nitrat-RL 91/676/EWG; Wasser mit erhöhten Nitratwerten; behauptetes unzureichendes Aktionsprogramm; subjektives Recht (Antragslegitimation) eines öffentlichen Wasserversorgers, eines Verbrauchers und/oder einer Gemeinde auf Änderung eines bereits erlassenen Aktionsprogrammes zur Einhaltung der Nitratgrenzwerte sowie auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; Vorlage mit Korrigendum (20048/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-197/18 LIMITE
30.04.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-197/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Verwaltungsgericht Wien); Auslegung des Art. 288 AEUV iVm Art. 5 Abs. 4 oder mit Art. 5 Abs. 5 iVm Anhang I Z 2 der Nitrat-RL 91/676/EWG; Wasser mit erhöhten Nitratwerten; behauptetes unzureichendes Aktionsprogramm; subjektives Recht (Antragslegitimation) eines öffentlichen Wasserversorgers, eines Verbrauchers und/oder einer Gemeinde auf Änderung eines bereits erlassenen Aktionsprogrammes zur Einhaltung der Nitratgrenzwerte sowie auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; Vorlage mit Korrigendum

Erstellt am 30.04.2018

Eingelangt am 03.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-197/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-197/18

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
10.01.2022	EGH: RS C-723/21	EUGH	Rs C-723/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verschlechterungsverbot für Trinkwasser; Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Klagebefugnis der betroffenen Öffentlichkeit (hier: einerseits die Stadt Frankfurt und andererseits die Betreiberin eines Wasserwerks) bei Verstößen gegen das trinkwasserrechtliche Verschlechterungsverbot (unter Verweis auf EuGH 28.5.2020, Rs. C-535/18, Land Nordrhein-Westfalen, Rn. 132 f., und EuGH 3.10.2019, Rs. C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a., Rn. 40 und 42, zum Drittschutz hinsichtlich des grundwasserbezogenen Verschlechterungsverbots); Prüfungsmaßstab und Bezugsgrößen für die aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/60/EG folgenden Pflichten, die in einem Vorhabenzulassungsverfahren zu berücksichtigen sind; Vorlage (86199/EU XXVII.GP)