Rs C-723/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verschlechterungsverbot für Trinkwasser; Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Klagebefugnis der betroffenen Öffentlichkeit (hier: einerseits die Stadt Frankfurt und andererseits die Betreiberin eines Wasserwerks) bei Verstößen gegen das trinkwasserrechtliche Verschlechterungsverbot (unter Verweis auf EuGH 28.5.2020, Rs. C-535/18, Land Nordrhein-Westfalen, Rn. 132 f., und EuGH 3.10.2019, Rs. C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a., Rn. 40 und 42, zum Drittschutz hinsichtlich des grundwasserbezogenen Verschlechterungsverbots); Prüfungsmaßstab und Bezugsgrößen für die aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/60/EG folgenden Pflichten, die in einem Vorhabenzulassungsverfahren zu berücksichtigen sind; Vorlage (86199/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-723/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Verschlechterungsverbot für Trinkwasser; Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Klagebefugnis der betroffenen Öffentlichkeit (hier: einerseits die Stadt Frankfurt und andererseits die Betreiberin eines Wasserwerks) bei Verstößen gegen das trinkwasserrechtliche Verschlechterungsverbot (unter Verweis auf EuGH 28.5.2020, Rs. C-535/18, Land Nordrhein-Westfalen, Rn. 132 f., und EuGH 3.10.2019, Rs. C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a., Rn. 40 und 42, zum Drittschutz hinsichtlich des grundwasserbezogenen Verschlechterungsverbots); Prüfungsmaßstab und Bezugsgrößen für die aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/60/EG folgenden Pflichten, die in einem Vorhabenzulassungsverfahren zu berücksichtigen sind; Vorlage

Erstellt am 10.01.2022

Eingelangt am 12.01.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.022.237)

EGH: RS C-723/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-197/18	Rs C-197/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Verwaltungsgericht Wien); Auslegung des Art. 288 AEUV iVm Art. 5 Abs. 4 oder mit Art. 5 Abs. 5 iVm Anhang I Z 2 der Nitrat-RL 91/676/EWG; Wasser mit erhöhten Nitratwerten; behauptetes unzureichendes Aktionsprogramm; subjektives Recht (Antragslegitimation) eines öffentlichen Wasserversorgers, eines Verbrauchers und/oder einer Gemeinde auf Änderung eines bereits erlassenen Aktionsprogrammes zur Einhaltung der Nitratgrenzwerte sowie auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; Vorlage mit Korrigendum (20048/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-535/18	Rs C-535/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 11 Abs. 1 lit. b UVP-RL 2011/92/EU; Recht eines Klägers auf Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers, der ihm die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess genommen hat; Auslegung des Art. 4 Wasserrahmen-RL 2000/60/EG; Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 UVP-RL; Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers; Befugnis aller Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zur Geltendmachung von Verstößen gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot; Befugnis von Klägern, die in räumlicher Nähe zur geplanten Straßentrasse Hausbrunnen unterhalten, zur Geltendmachung dieser Verstöße; Vorlage (36282/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-197/18

Rs C-197/18; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Verwaltungsgericht Wien); Auslegung des Art. 288 AEUV iVm Art. 5 Abs. 4 oder mit Art. 5 Abs. 5 iVm Anhang I Z 2 der Nitrat-RL 91/676/EWG; Wasser mit erhöhten Nitratwerten; behauptetes unzureichendes Aktionsprogramm; subjektives Recht (Antragslegitimation) eines öffentlichen Wasserversorgers, eines Verbrauchers und/oder einer Gemeinde auf Änderung eines bereits erlassenen Aktionsprogrammes zur Einhaltung der Nitratgrenzwerte sowie auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen; Vorlage mit Korrigendum (20048/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-535/18

Rs C-535/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 11 Abs. 1 lit. b UVP-RL 2011/92/EU; Recht eines Klägers auf Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers, der ihm die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess genommen hat; Auslegung des Art. 4 Wasserrahmen-RL 2000/60/EG; Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 UVP-RL; Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers; Befugnis aller Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zur Geltendmachung von Verstößen gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot; Befugnis von Klägern, die in räumlicher Nähe zur geplanten Straßentrasse Hausbrunnen unterhalten, zur Geltendmachung dieser Verstöße; Vorlage (36282/EU XXVI.GP)