Rs C-398/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 und 21 AEUV im Lichte des Urteils in der Rs. C-182/15 (Petruhhin); Anwendbarkeit von Auslieferungsverboten, die für eigene Staatsangehörige gelten, auch auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten; Ersuchen eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers, der seinen Lebensmittelpunkt zu einem Zeitpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war; Frage, ob der über ein Auslieferungsersuchen unterrichtete Heimatmitgliedstaat verpflichtet ist, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zur Prüfung der Verfolgungsübernahme zu ersuchen; Frage, ob der von einem Drittstaat um die Auslieferung eines Unionsbürgers ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht möglich ist; Vorlage (70648/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-398/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 18 und 21 AEUV im Lichte des Urteils in der Rs. C-182/15 (Petruhhin); Anwendbarkeit von Auslieferungsverboten, die für eigene Staatsangehörige gelten, auch auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten; Ersuchen eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers, der seinen Lebensmittelpunkt zu einem Zeitpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war; Frage, ob der über ein Auslieferungsersuchen unterrichtete Heimatmitgliedstaat verpflichtet ist, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zur Prüfung der Verfolgungsübernahme zu ersuchen; Frage, ob der von einem Drittstaat um die Auslieferung eines Unionsbürgers ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht möglich ist; Vorlage

Erstellt am 03.07.2019

Eingelangt am 04.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-398/19/0001-V 6/2019)