Rs C-115/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der deutschen Rs C-549/13 (Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen) (23003/EU XXV.GP)

EGH: RS C-115/14 LIMITE
15.04.2014
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-115/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der deutschen Rs C-549/13 (Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen)

Erstellt am 15.04.2014

Eingelangt am 25.04.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-115/14/0001-V/7/201)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.06.2014 30938/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-115/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; ursprüngliche Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der deutschen Rs C-549/13 (Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen); Fortsetzung des Verfahrens

Eingelangt am 25.06.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-115/14/0002-V/7/2014)

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-549/13 Rs C-549/13; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen (4483/EU XXV.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-549/13 Rs C-549/13; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen (4483/EU XXV.GP)