Kontrollrechte

Minderheitsrechte bedeuten, dass diese Rechte nicht an eine parlamentarische Mehrheit gebunden sind. Das heißt, sie können von einer Minderheit der Abgeordneten genutzt werden, unabhängig davon, ob sie einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehören. Generell sind Minderheitsrechte ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung.

Wenn – in nicht juristischen Kontexten - mitunter eine begriffliche Vermengung erfolgt, so mag dies daraus zu erklären sein, dass

• im parlamentarischen Regierungssystem die Kontrolle in erster Linie von der Opposition wahrgenommen wird und
• die Opposition bei ihrer Kontrollaufgabe üblicherweise eben nur Minderheitsrechte anwenden kann, da sie ja über keine Mehrheit verfügt (es sei denn, ein Oppositionsantrag wird von einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten der Regierungsfraktionen unterstützt).

Zahlreiche Kontrollrechte im Nationalrat sind als Minderheitsrechte ausgestaltet, es gibt bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle aber auch Rechte, die an den Beschluss einer Mehrheit gebunden sind.

Bis Ende 2014 war etwa auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur durch Mehrheitsbeschluss möglich. Seit 2015 kommt dieses Recht einer Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten zu. Darüber hinaus hat auch im Untersuchungsausschussverfahren ein Viertel der Ausschussmitglieder eine Reihe von Rechten (z. B. Verlangen von ergänzenden Beweisanforderungen, Ladung von Auskunftspersonen).

Anders ist dies z. B. beim Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Zwar hat eine Minderheit (ein Viertel) der Abgeordneten das Recht, ihm einen Prüfungsauftrag zu erteilen, doch sind die Verfahrensrechte (z. B. Ladung von Auskunftspersonen) durchwegs an die Zustimmung einer Ausschussmehrheit gebunden.

Viele Rechte sind parallel als Minderheitsrecht und auch als Recht der Mehrheit eingerichtet. So kann etwa die Erteilung eines Prüfungsauftrags an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses auch durch Mehrheitsbeschluss des Nationalrats erfolgen. Ähnlich können Prüfungsaufträge an den Rechnungshof sowohl durch einen Mehrheitsbeschluss als auch mittels Minderheitsverlangen erteilt werden. Auch die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage (Dringliche Anfrage) oder eines Selbständigen Antrags (Dringlicher Antrag) kann entweder von der Minderheit verlangt oder von der Mehrheit beschlossen werden (wobei in der parlamentarischen Praxis nur Ersteres vorkommt).

Das schärfste Mittel der parlamentarischen Kontrolle, das Misstrauensvotum, ist hingegen ausschließlich einer Mehrheit des Nationalrats vorbehalten.

Das Fragerecht ist sicher das am häufigsten genutzte Kontrollrecht, wie an der Anzahl der Anfragen deutlich wird. Diese lag bereits in mehreren Gesetzgebungsperioden im fünfstelligen Bereich.

Alle Formen des Fragerechts sind als Minderheitsrecht ausgestaltet (schriftliche, mündliche, dringliche Anfragen, aber auch spezielle Formen wie die Anfragen im Budgetausschuss oder die Dokumentenanfragen betr. eingelangte EU-Dokumente). Auch die Abhaltung einer kurzen Debatte über eine (als nicht zufriedenstellend erachtete) Anfragebeantwortung oder die Abhaltung einer Aktuellen Stunde kann von einer Minderheit verlangt werden.

Sitzungen des Nationalrats beginnen in der Regel mit einer Fragestunde (außer es findet eine "Aktuelle Stunde" statt). Eine Fragestunde dauert ca. 60  Minuten. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, an ein Mitglied der Bundesregierung eine kurze mündliche Anfrage zu richten. Der/Die befragte Minister:in muss sofort darauf antworten. Die Anfrage muss allerdings 48 Stunden vorher schriftlich eingebracht worden sein. Der/Die Anfragesteller:in und jeweils ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete der anderen Parlamentsklubs dürfen spontan kurze Zusatzfragen stellen.

Fünf Abgeordnete haben das Recht, eine schriftliche Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Diese haben die Fragen innerhalb von zwei Monaten zu beantworten. Schriftliche Anfragen können auch an den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats, an Ausschussvorsitzende und an den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Rechnungshofs gerichtet werden.

Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung eine kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (Besprechung einer Anfrage­beantwortung) verlangen. Diese Debatte wird von einem/einer der Unterzeichner:innen der Anfrage eingeleitet und jeder Klub kann dazu einen/eine Redner:in nominieren.

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, eine schriftliche Anfrage dringlich behandeln zu lassen (Dringliche Anfrage). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anfragen zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anfragen einzubringen. Die Debatte über diese Anfragen findet nach Erledigung der Tagesordnung statt, spätestens um 15 Uhr, frühestens aber 3 Stunden nach Einbringung der Anfrage.

In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten und das zuständige Mitglied der Bundesregierung über ein aktuelles Thema aus dem Vollziehungsbereich des Bundes. Eine Aktuelle Stunde findet am Anfang einer Plenarsitzung statt, wenn dies von mindestens fünf Abgeordneten spätestens 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung verlangt wird. Wenn eine Aktuelle Stunde stattfindet, gibt es keine Fragestunde, mit der Plenarsitzungen ansonsten beginnen. Die Aktuelle Stunde dauert in der Regel 60 bis 70 Minuten.

Außerhalb der ordentlichen Tagung (d. h. der jährlichen Sitzungsperiode des Nationalrats) muss der:die Bundespräsident:in den Nationalrat einberufen, wenn die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat dies verlangt. Der Nationalrat muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten.

Innerhalb einer Tagung ist der:die Nationalratspräsident:in verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies 20 Abgeordnete verlangen und ein Thema angeben. Abgeordnete dürfen nur einmal im Jahr ein solches Verlangen unterstützen. Verfügt ein Klub über weniger als 20 Abgeordnete, so kann er dennoch einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen.

In diesem Fall muss der Nationalrat innerhalb von acht Tagen (Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) zusammentreten. Ebenso dann, wenn dies von einem Drittel der Abgeordneten oder von der Bundesregierung verlangt wird.

Wenn fünf Abgeordnete dies verlangen, muss über eine Erklärung von Regierungsmitgliedern eine Debatte stattfinden.

Ein Drittel der Abgeordneten kann mit Begründung ein Gesetz oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Im Nationalrat gibt es zwei Ständige Unterausschüsse, die sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen: einen Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Während der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses für die "Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit" zuständig ist, beschäftigt sich der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit "nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung".

Diesen Unterausschüssen muss mindestens ein Mitglied von jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören. Die beiden Unterausschüsse müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. Sie müssen darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn dies - u. a. von einem Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder vom zuständigen Regierungsmitglied - verlangt wird.

Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Min­derheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von min­destens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).

Darüber hinaus kann jede:r im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbe­richt abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich ge­ringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines:einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).

Aufgrund eines selbständigen Antrags (Unterstützung durch fünf Abgeordnete) kann der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, den Rechnungshof mit der Durchführung einer Prüfung zu beauftragen, die bestimmte Aspekte der öffentlichen Gebarung betrifft.

Der Rechnungshof hat eine bestimmte Prüfung vorzunehmen, wenn 20 Abgeordnete das schriftlich verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Prüfungsauftrag auf einen bestimmten Vorgang bezieht, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Wenn einem Klub weniger als 20 Abgeordnete angehören, kann er trotzdem ein solches Verlangen stellen, wenn es von allen Abgeordneten dieses Klubs unterstützt wird. Ein Abgeordneter, der ein Verlangen unterstützt hat, darf bis zur Erstattung des Berichts des Rechnungshofs an den Nationalrat (oder bis zum Ablauf von 24 Monaten nach Einbringung eines von ihm unterstützten Verlangens) kein weiteres Verlangen unterstützen.

Außerdem kann der Nationalrat auf Antrag von fünf Abgeordneten mehrheitlich beschließen, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu beauftragen, einen bestimmten Gebarungsvorgang zu prüfen. Ebenso kann ein solcher Auftrag durch ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates erteilt werden, wobei zu keinem Zeitpunkt mehr als eine Prüfung auf Grundlage eines solchen Verlangens laufen darf. Der Ständige Unterausschuss hat seine Arbeit innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und nach spätestens weiteren sechs Monaten dem Rechnungshofausschuss einen Bericht zu erstatten .

Die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Rechnungshofs (die bisher mit einfacher Mehrheit des Nationalrats und ohne erhöhtes Anwesenheitsquorum erfolgte) ist ab dem Jahr 2023 neu geregelt:

Der:Die Präsident:in des Rechnungshofs wird wie bisher vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. Für die Wahl durch den Nationalrat ist künftig jedoch eine Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich.

Darüber hinaus ist auch für die Erstellung des Vorschlags durch den Hauptausschuss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Zuvor hat der Hauptausschuss eine Anhörung der Kandidat:innen in medienöffentlicher Sitzung durchzuführen. Über die Anhörung ist ein Protokoll (Auszugsweise Darstellung) zu verfassen, das der Präsident zu veröffentlichen hat.

Diese Kandidat:innen werden aus den aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens eingelangten Bewerbungen wie folgt ausgewählt: Zunächst erstellt der:die Präsident:in nach Beratung in der Präsidialkonferenz eine Liste von Bewerber:innen, die höchstens so viele Personen umfasst, wie sie der Anzahl der Klubs im Nationalrat entspricht. Darüber hinaus kann jeder Klub aus den eingelangten Bewerbungen höchstens eine weitere Person namhaft machen.

Die Funktionsperiode beträgt wie bisher 12 Jahre, eine Wiederwahl ist auch künftig nicht zulässig. (Artikel 122 Abs. 4 B-VG)

Die derzeitige Rechnungshofpräsidentin hat ihr Amt am 1. Juli 2016 angetreten. Bereits im Vorfeld der damaligen Wahl hat - erstmals - ein öffentliches Hearing stattgefunden. In diesem hatten die Kandidat:innen die Möglichkeit, ihre fachliche Eignung unter Beweis zu stellen. (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 498/2016)

In der Zweiten Republik waren bisher sieben Rechnungshofpräsident:innen im Amt. Die Vorgänger der derzeit amtierenden RH-Präsidentin Dr. Margit Kraker finden Sie unter Präsident:innen des Rechnungshofs seit 1945.

Das Amt des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin des Rechnungshofs wurde übrigens in den 1990er Jahren abgeschafft (B-VG-Novelle BGBl. 1013/1994).

Kontrollaufgaben des Rechnungshofs

Website des Rechnungshofs

Ein Misstrauensantrag kann im Nationalrat von fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie beantragen darin die Fassung einer Entschließung, durch die der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht. Im Fall der mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags (sog. Misstrauensvotum) ist die Bundesregierung oder der:die betreffende Bundesminister:in vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben. (Art. 74 B-VG)

Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der "politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat, die mit einem Misstrauensvotum geltend gemacht wird.

Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Meist werden sie als Unselbständige Entschließungsanträge – also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand – eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch sogleich zur Abstimmung gelangen. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist jedoch die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelung soll verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Misstrauensanträge werden durchaus häufig gestellt. In der aktuellen XXVII. Gesetzgebungsperiode gab es bereits 28 Misstrauensanträge, im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 – 2013) waren es nicht weniger als 41. Der erste Misstrauensantrag, der in der Zweiten Republik angenommen wurde, war jener des SPÖ-Parlamentsklubs, der im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 eingebracht wurde.

Art. 74 Abs. 3 B-VG besagt, dass die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder auch "auf ihren Wunsch“ des Amtes zu entheben sind, d.h. also im Falle ihres Rücktritts.

Wenn der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), sind diese vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ihres Amtes zu entheben. (Art. 74 B-VG)

So wie die Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin – auf Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin – ernannt werden, können von ihm:ihr auch – wiederum auf Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin – einzelne Regierungsmitglieder aus ihrem Amt entlassen werden. Kein Vorschlag ist für die Entlassung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin oder der gesamten Bundesregierung erforderlich. (Art. 70 B-VG)

Bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für einen Amtsverlust eines Mitglieds der Bundesregierung kann der Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Amtsverlust stellen. (Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG) Ein solcher gesetzlich vorgesehener Grund ist insbesondere der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat, denn gemäß Artikel 70 Abs. 2 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein. Diese Wählbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht zu
- einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten,
- einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
- einer Freiheitsstrafe (egal ob bedingt oder unbedingt) von mehr als 6 Monaten im Fall der Verurteilung wegen §§ 304 bis 307B StGB (also wegen Delikten wie Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme oder -zuwendung)
erfolgt ist.

Ebenso kann durch den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ein Antrag auf Verlust des Amtes gestellt werden, wenn gegen Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, z. B. gegen das Berufsverbot, verstoßen wird (§ 10 Unv-Transparenz-G).

Mitglieder der Bundesregierung können vom Nationalrat wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das verurteilende Erkenntnis hat auf Verlust des Amts, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. (Art. 76 iVm Art. 142 B-VG)