Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist seit 1. Jänner 2015 ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Nun kann der Nationalrat entweder auf Antrag von fünf Abgeordneten mit Mehrheitsbeschluss einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) die Einsetzung verlangen. Wenn ein solches Verlangen eingebracht wird, ist kein Beschluss des Nationalrats mehr erforderlich. Damit verfügt die Opposition über eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollrechte.
Untersuchungsausschüsse
Hier finden Sie häufige Fragen zum Thema Untersuchungsausschüsse.
Der Untersuchungsausschuss: Einsetzung, Aufgaben, Kompetenzen
Wer kann Untersuchungsausschüsse einsetzen?
Wie verläuft das Einsetzungsverfahren?
Was kann der Untersuchungsausschuss prüfen?
Welche Aufgabe hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Welchem Zweck dienen Untersuchungsausschüsse?
Sind Untersuchungsausschüsse Gerichtsverfahren?
Welche Kompetenzen haben Untersuchungsausschüsse?
Verfahren
Wo ist das Verfahren geregelt?
Wer leitet den Untersuchungsausschuss?
Was sind die Aufgaben des Verfahrensrichters bzw. der Verfahrensrichterin?
Wofür sind Ermittlungsbeauftragte zuständig?
Wer entscheidet bei Unstimmigkeiten?
Wie lange kann ein Untersuchungsausschuss dauern?
Auskunftspersonen & Öffentlichkeit
Wie werden die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen geschützt?
Muss im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt werden?
Kann ein Untersuchungsausschuss Strafen über Auskunftspersonen verhängen?
Gilt im Untersuchungsausschuss das Amtsgeheimnis?
Sind Untersuchungsausschüsse öffentlich?
Sind alle Dokumente öffentlich?
Kosten
Welche internen Kosten verursacht ein Untersuchungsausschuss?
Welche Kosten werden Auskunftspersonen erstattet?
Welche Kosten fallen für Verfahrensrichter:in und Verfahrensanwalt bzw. -anwältin an?
Welche Gesamtkosten ergeben sich daraus für einen Untersuchungsausschuss?
Historisches zu Untersuchungsausschüssen
Welche Untersuchungsausschüsse gab es in der Zweiten Republik?
VI. Gesetzgebungsperiode 1949 – 1953
XI. Gesetzgebungsperiode 1966 – 1970
XII. Gesetzgebungsperiode 1970 – 1971
XIII. Gesetzgebungsperiode 1971 – 1975
XIV. Gesetzgebungsperiode 1975 – 1979
XV. Gesetzgebungsperiode 1979 – 1983
XVII. Gesetzgebungsperiode 1986 – 1990
XXI. Gesetzgebungsperiode 1999 – 2002
XXIII. Gesetzgebungsperiode 2006 – 2008
XXIV. Gesetzgebungsperiode 2008 – 2013
XXV. Gesetzgebungsperiode 2013 – 2017
XXVI. Gesetzgebungsperiode 2017 – 2019
XXVII. Gesetzgebungsperiode 2019 – 2024