Neues im Nationalrat: Mail Nr: 416

Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (1199/A)
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG (1202/A)
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Einkommensteuergesetz 1988 (1214/A)
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (1219/A)
eingebracht von Mag. Dr. Martin Graf

verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013 (1197/A(E))
eingebracht von Gerhard Huber

Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung (1198/A(E))
eingebracht von Mag. Daniela Musiol

Bleiberecht für Kinder und Jugendliche (1200/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Kinos auf dem Land und das digitale Zeitalter (1201/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Einführung eines "Papamonats" (1203/A(E))
eingebracht von Mag. Daniela Musiol

Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von AnrainerInnen von gastgewerblichen Betrieben (1204/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Anpassung der Regelungen zur SchülerInnenfreifahrt an heutige familiäre Alltagserfordernisse (1205/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Curriculum für HörbehindertenpädagogInnen (1206/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (1207/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Einbindung der durch Contergan geschädigten Menschen in das österreichische Sozialentschädigungsrecht in Form einer monatlichen Rentenzahlung (1208/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Verbot von Bisphenol A in Gebrauchsgegenstände für Kinder von 0-3 Jahren (1209/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen (1210/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen (1211/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Umsetzung der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes V82/01 vom 08.10.2002 für den Erhalt und den Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen (1212/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

die Reduktion des Personalstandes bei der Austria Development Agency (ADA) (1213/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Hübner

Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen (1215/A(E))
eingebracht von Bernhard Vock

Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere (1216/A(E))
eingebracht von Bernhard Vock

Elternbefragung von IFES (1217/A(E))
eingebracht von Dr. Walter Rosenkranz

die Aufnahme von Verhandlungen mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen (1218/A(E))
eingebracht von Carmen Gartelgruber

Trennung von Bankgeschäften (1220/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Sicherung der unabhängigen Rechtsberatung im Asylverfahren (5927/J)
von Mag. Alev Korun
an die Bundesministerin für Inneres

Förderungen für "loyale" NGOs (5928/J)
von Mag. Alev Korun
an die Bundesministerin für Inneres

österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras (5929/J)
von Petra Bayr
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt (5930/J)
von Petra Bayr
an den Bundesminister für Finanzen

Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt (5931/J)
von Petra Bayr
an den Bundeskanzler

Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt (5932/J)
von Petra Bayr
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt (5933/J)
von Petra Bayr
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5934/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Finanzen

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5935/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5936/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-) Standort in den momentan in Generalsanierung befindlichen Teilen des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5937/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Finanzen

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5938/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5939/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5940/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Justiz

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5941/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium und den Nachgeordneten Dienststellen genutzten Objekten (5942/J)
von Werner Herbert
an den Bundeskanzler

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5943/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5944/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Förderung der "Stiftung Österreichische Schule Shkoder" (IF) (5945/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

anfallender Kostenaufwand durch die Zeugnisformularverordnung an AHS, BMHS, Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik (5946/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Aufwendungen für Mieten, Betriebskosten und laufende Kosten in den vom Bundesministerium, den Nachgeordneten Dienststellen und den ausgegliederten Organisationen genutzten Objekten (5947/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

anfallender Kostenaufwand durch die Zeugnisformularverordnung betreffend Berufsschulen bzw. Schulabschlusszeugnisse (5948/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

"nach 'oben' befördert" - die Handhabung von Aufstiegsklauseln an Wiener BMHS (5949/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Förderung des "European Peace Univ. Center", Stadt Schlaining-Ausbildungsk. (5950/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Förderung des "Vereins Österreichische Schule Prag" (5951/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Lehrlinge bei der Polizei (5952/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Inneres

Zweiklassengesellschaft beim Bundesheer (5953/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-) Standort in den momentan in Generlasanierung befindlichen Teilen des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5954/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Ministerweisung Nr. 219/2010 (5955/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Telefonbetrug (5956/J)
von Heinz-Christian Strache
an die Bundesministerin für Inneres

Telefonbetrug (5957/J)
von Heinz-Christian Strache
an die Bundesministerin für Justiz

Aufnahme von Polizeischülern in Niederösterreich (5958/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Inneres

unzureichende Bestimmungen über die Arzneimittelversorgung durch Verblisterung (5959/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit

Eierskandal in der Steiermark (5960/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auslandsdienst als Ersatz für den ordentlichen Zivildienst (5961/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

unverständliche Stellungnahme des BMVIT bezüglich Bürgerinitiative 21/BI, XXIV. GP (5962/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (5963/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

islamische Gefangenenseelsorge (5964/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Justiz

des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrie" und den Plänen des österreichischen Förderwesens im entsprechenden Bereich (5965/J)
von Elisabeth Hakel
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Grünbuch der Europäischen Kommission zur "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrie" und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur dazu (5966/J)
von Elisabeth Hakel
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

DVB-T2 Testbetrieb (5967/J)
von Mag. Karin Hakl
an den Bundeskanzler

DVB-T2 Testbetrieb (5968/J)
von Mag. Karin Hakl
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Vergabe der Digitalen Dividende (5969/J)
von Mag. Karin Hakl
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

GSM-Refarming (5970/J)
von Mag. Karin Hakl
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2009" (5971/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Betrug im Sport - Kriminalität wie beispielsweise Geldwäsche im Fußballsektor" (5972/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

"Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2009 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie" (5973/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten bei Gerichten (5974/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

Studium "Polizeiliche Führung" an der Fachhochschule Wr. Neustadt (5975/J)
von Mag. Andrea Kuntzl
an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

"Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) und Arzneimittelsicherheit in Österreich" (5203/AB)
durch Alois Stöger, diplômé
zu 5270/J von Mag. Johann Maier

Anzahl In- und Ausländer in den Justizanstalten (5206/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 5278/J von Harald Vilimsky

Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4460/J (XXIV GP) (5207/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 5284/J von Mag. Heidemarie Unterreiner

Leistungen an Pensionskassen der Oesterreichischen Nationalbank (5208/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 5279/J von Wolfgang Zanger

Ausstellung "Blumen für den kommunistischen Diktator Kim II Sung" im MAK (5209/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 5281/J von Mag. Heidemarie Unterreiner

Geschäftsführerbestellung, Dienstvertrag, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone (5210/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 5290/J von Bernhard Themessl

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting bei der Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (5211/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 5335/J von Mag. Judith Schwentner

die Kosten der Inseratenkampagne "Weniger Schulden. Mehr für Österreich" (5212/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 5442/J von Josef Bucher

Digitale Anzeige (5213/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 5273/J von Harald Vilimsky

Werbeaufträge für die Firma Headquarter (5214/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 5295/J von Werner Herbert

Ausweisung und Abschiebung (5215/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 5296/J von Werner Herbert

Meldeverpflichtung im Zulassungsverfahren (5216/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 5300/J von Werner Herbert

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (83/KOMM)

Bericht (III-144 d.B.) des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2010 (85/KOMM)

Tierschutzbericht (III-106 d.B.) 2007/2008 (86/KOMM)

Dialog Hochschulpartnerschaft (III-163 d.B.)

"Konflikten konstruktiv begegnen - Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" (III-162 d.B.)

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (171/ME)

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (172/ME)

Wasserrechtsgesetz 1959, Änderung (173/ME)