Neues im Nationalrat: Mail Nr: 88

12. Ärztegesetz-Novelle (149 d.B.)

Gaswirtschaftsgesetz (156 d.B.)

Bundes-Verfassungsgesetz (516/A)
eingebracht von Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim

Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 - BSFG (529/A)
eingebracht von Hermann Krist, Peter Haubner, Dieter Brosz, Mag. Dr. Martin Graf

"Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A(E))
eingebracht von Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

bürgerfreundlichere Neuregelung der Kosten bei Führerschein-Befristungen (517/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Etablierung kostenfreier Therapien für Kinder und Jugendliche (518/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Kindermedizin: Erwerb von bisher unberücksichtigten Zusatzqualifikationen (519/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Etablierung von Kompetenzzentren mit assoziierten Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische Erkrankungen in der Pädiatrie (520/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG) (521/A(E) und Zu 521/A(E))
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf Medien und Werbung (522/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme (523/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Schenkung der "Federkrone Montezumas" an Mexiko (524/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (525/A(E))
eingebracht von Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene (527/A(E))
eingebracht von Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier

Umsetzung der im "Weißbuch Sport" (EK) formulierten Ziele (528/A(E))
eingebracht von Mag. Johann Maier, Peter Haubner

Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur (530/A und Zu 530/A)
eingebracht von Josef Bucher

Deckblatt (Zu 530/A)

Schwarze Sulm (1202/J)
von Mag. Christiane Brunner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus (1203/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Bruck an der Mur (1204/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1204/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Deutschlandsberg (1205/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1205/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Feldbach (1206/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1206/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Fürstenfeld (1207/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1207/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Graz Umgebung (1208/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1208/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Hartberg (1209/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1209/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Judenburg (1210/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1210/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Knittelfeld (1211/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1211/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Leibnitz (1212/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1212/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Leoben (1213/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1213/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Liezen (1214/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1214/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Murau (1215/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1215/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Mürzzuschlag (1216/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1216/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Radkersburg (1217/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1217/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Voitsberg (1218/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1218/J)

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Weiz (1219/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Zurückziehung (Zu 1219/J)

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1220/J)
von Gerald Grosz
an den Bundeskanzler

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1221/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1222/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1223/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1224/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Finanzen

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1225/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1226/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1227/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1228/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1229/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1230/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1231/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1232/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros (1233/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1234/J)
von Gerald Grosz
an den Bundeskanzler

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1235/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1236/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1237/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1238/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Finanzen

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1239/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1240/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1241/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1242/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1243/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1244/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1245/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1246/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre (1247/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1248/J)
von Gerald Grosz
an den Bundeskanzler

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1249/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1250/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1251/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1252/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Finanzen

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1253/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Gesundheit

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1254/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1255/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1256/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1257/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1258/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1259/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1260/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten (1261/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

angeblichen Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beim österreichischen Bundesheer (1262/J)
von Herbert Scheibner
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Verlegung des Riesenrundgemäldes (1263/J)
von Gerhard Huber
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Stilllegung des Truppenübungsplatzes Aualm (1264/J)
von Peter Haubner
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Bankenrettungspaket und Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) (1265/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Finanzen

möglicherweise vorhandener Zahlen bezüglich des Ausmaßes von "Steuerausfällen" durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen (1266/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Finanzen

die Behindertenmilliarde 2008 in der Steiermark (1267/J)
von Gerald Grosz
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Weiz (1268/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Bruck an der Mur (1269/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Deutschlandsberg (1270/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Feldbach (1271/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Fürstenfeld (1272/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Graz Umgebung (1273/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Hartberg (1274/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Judenburg (1275/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Knittelfeld (1276/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Leibnitz (1277/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Leoben (1278/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Liezen (1279/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Murau (1280/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Mürzzuschlag (1281/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Radkersburg (1282/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Voitsberg (1283/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Inneres

"Betriebsprämie für Bergbauern" (1284/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Schulmilchaktion in Österreich - Entwicklung" (1285/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2008" (1286/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Sondervertrag für Genmjr Erwin Jeloschek (624/AB)
durch Mag. Norbert Darabos
zu 590/J von Mag. Dr. Manfred Haimbuchner

Verwendung der behaupteten Ersparnisse aus dem Eurofightervergleich (625/AB)
durch Mag. Norbert Darabos
zu 591/J von Mag. Dr. Manfred Haimbuchner

die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 (626/AB)
durch Mag. Norbert Darabos
zu 604/J von Gerald Grosz

die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008 (627/AB)
durch Mag. Norbert Darabos
zu 617/J von Gerald Grosz

Datenverluste und Datensicherheit 2008 (628/AB)
durch Mag. Norbert Darabos
zu 636/J von Karl Öllinger

Anhebung von Energieeffizienzstandards für Lampen und Auslaufen von Glühlampen in der EU (629/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 543/J von Mag. Christiane Brunner

Öffentlichkeitsarbeit 2008 (630/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 565/J von Karl Öllinger

Konsensüberschreitung im Schotterwerk Meidling der Fa. Asamer & Hufnagel GesmbH, vormals Fa. Hans Wanko KG (631/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 592/J von Dr. Walter Rosenkranz

die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 (632/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 605/J von Gerald Grosz

die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008 (633/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 618/J von Gerald Grosz

Datenverluste und Datensicherheit 2008 (634/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 637/J von Karl Öllinger

Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals bei Schweinefleisch aus Irland (635/AB)
durch Alois Stöger, dipl.
zu 653/J von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (636/AB)
durch Alois Stöger, dipl.
zu 663/J von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (637/AB)
durch Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
zu 692/J von Gerald Grosz

angeblichen Missbrauch in der WGKK (638/AB)
durch Alois Stöger, dipl.
zu 797/J von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF (639/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 645/J von Mag. Heidemarie Unterreiner

steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Kunst- und Kulturschaffende bzw. Kunst- und Kulturinstitutionen (640/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 646/J von Mag. Heidemarie Unterreiner

Begrenzung des Anteils nicht deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler an den Wiener Pflichtschulen auf 30% (641/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 680/J von Herbert Scheibner

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008 (642/AB)
durch Dr. Michael Spindelegger
zu 686/J von Gerald Grosz

"Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung (643/AB)
durch Dr. Michael Spindelegger
zu 700/J von Gerald Grosz

"Organhandel und organisierte Kriminalität - Internationale Erkenntnisse" (644/AB)
durch Dr. Michael Spindelegger
zu 734/J von Mag. Johann Maier

Gerichtsgebührengesetz, Änderung (B u d g e t b e g l e i t g e s e t z 2009) (28/ME)

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 (29/ME)