Neues im Nationalrat: Mail Nr: 571

Kulturgüterrückgabegesetz – KGRG (880 d.B.)

1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – EU-BAG-GB 2016 (881 d.B.)

Bundes-Verfassungsgesetz (1414/A)
eingebracht von Dr. Rainer Hable

Geschäftsordnungsgesetz 1975 (1415/A)
eingebracht von Dr. Rainer Hable

Bundes-Verfassungsgesetz (1417/A)
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (1428/A)
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Streichung der Bezeichnung "g.g.A." wegen Irreführung der Konsumenten (1416/A(E))
eingebracht von Harald Jannach

Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager (1418/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Konsumentenschutzrecht "NEU" (1419/A(E))
eingebracht von Dr. Walter Rosenkranz

Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (1420/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Maßnahmen gegen die weitere Ausweitung von Teilzeitarbeit bei Frauen (1421/A(E))
eingebracht von Michael Pock

"Obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich der Exekutive" (1422/A(E))
eingebracht von Christoph Hagen

"IG-Luft Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen - Verlagerung in Bundeskompetenz" (1423/A(E))
eingebracht von Christoph Hagen

"Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren" (1424/A(E))
eingebracht von Leopold Steinbichler

"Lebensmittelkrisenplan" (1425/A(E))
eingebracht von Leopold Steinbichler

"Vollkostenrechnung in der Landwirtschaft" (1426/A(E))
eingebracht von Leopold Steinbichler

Datenschutz und Auto (1427/A(E))
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
eingebracht von Mag. Gernot Darmann

"Änderung der Gewerbeordnung - Pferdeeinstellbetriebe" (1430/A(E) und Zu 1430/A(E))
eingebracht von Ulrike Weigerstorfer

Beschäftigungsausweis in der Bauwirtschaft (1431/A(E))
eingebracht von Carmen Schimanek

Beschäftigungsausweis in der Bauwirtschaft (1432/A(E))
eingebracht von Carmen Schimanek

Abschaffung der Flugabgabe (1433/A(E))
eingebracht von Michael Pock

"Geschützte geografische Angaben (g.g.A)" (1434/A(E))
eingebracht von Leopold Steinbichler

ÖVAG-Untersuchungsausschuss (2/US)
von Ing. Robert Lugar

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (6962/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Kärntner Gebietskrankenkasse (6963/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (6964/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (6965/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Salzburger Gebietskrankenkasse (6966/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (6967/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Tiroler Gebietskrankenkasse (6968/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (6969/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

"Gratis-Zahnspange" entpuppt sich als "Wahlkampf-Schmäh" oder kieferorthopädischer Kahlschlag im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse (6970/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung IP/1 im BMBF (EU-Koordination und multilaterale Angelegenheiten)" (6971/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung Präs. 2 im BMBF (Personal- und Organisationsentwicklung)" (6972/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung Präs. 7 im BMBF (Bildungsentwicklung und -reform)" (6973/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung I/4 im BMBF (Diversitäts- und Sprachenpolitik, Minderheitenschulwesen, Schulpartnerschaft)" (6974/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung I/2 im BMBF (Allgemein bildende höhere Schulen)" (6975/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung I/1 im BMBF (Allgemein bildende Pflichtschulen, Sonderpädagogik und Inklusion)" (6976/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Gruppe I/B im BMBF (Qualitätsentwicklung und Unterrichtsprinzipien; Abteilungen I/5 bis I/10)" (6977/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Gruppe I/A im BMBF (Allgemein bildende höhere Schulen; Abteilungen I/1 bis I/4)" (6978/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung Kommunikation/Bürgerservice im BMBF" (6979/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung IT/3 im BMBF (Bildungsmedien)" (6980/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung II/8 im BMBF (IT-Didaktik und digitale Medien)" (6981/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Abteilung I/7 im BMBF (Auszeichnungsangelegenheiten, Schulen in freier Trägerschaft, Bildungsmessen, Schulärztlicher Dienst)" (6982/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Sektion III im BMBF ('Pädagogische Hochschulen, Personalvollzug und Schulerhaltung')" (6983/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Gruppe Präs. A im BMBF (Zentralstelle; Abteilungen Präs. 1 bis Präs. 3)" (6984/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Gruppe II/B im BMBF (Qualitätsmanagement, standardisierte Reifeprüfung und digitale Medien; Abteilungen II/6 bis II/8)" (6985/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung "Leitung der Gruppe II/A im BMBF (Berufsbildende Schulen, Erwachsenenbildung; Abteilungen II/1 bis II/5)" (6986/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Migrationsrecht, Tumortherapie und Meereskunde für illegale Zuwanderer - MORE-Programm an der Paris-Lodron-Universität Salzburg (6987/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

jahrelange Vakanz des Lehrstuhls für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien (6988/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

monatelange Trinkwasserbelastung am Juridicum der Universität Wien (6989/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel (6990/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Justiz

Rückführungsabkommen (6991/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Inneres

Schließung von Geburtenstationen in Niederösterreich (6992/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Gesundheit

Schlägerei in der Asylunterkunft Steinhaus am Semmering (6993/J)
von Mag. Günther Kumpitsch
an die Bundesministerin für Inneres

Ihrer Teilnahme am "rauschenden Österreich-Abend" in New York (6994/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

mangelnde Konsumentennachfrage stellt größte Sorge für heimische Klein- und Mittelbetriebe dar (6995/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

VW Skandal und mögliche Auswirkungen auf österreichische Verbraucher (6996/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Pensionsprivilegien für TIWAG-Betriebsratschef Anton Pertl (6997/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Atommüll-Endlager für Österreich (6998/J)
von Werner Neubauer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Bakterienbelastung in der Wasserversorgung des Juridicums Wien (6999/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Gesundheit

Asylchaos in Spielfeld (7000/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Inneres

Datensicherheit der sogenannten "Smart-Meter" (7001/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Justiz

209.000 Versuchstiere im Jahr 2014 (7002/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit

Kosten der Zentralmatura in Altgriechisch (7003/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Kabotagefahrten in Österreich (7004/J)
von Carmen Schimanek
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Lamakadaver auf Kärntner Bergwiese (7005/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Gesundheit

Asylchaos in Spielfeld (7006/J)
von Josef A. Riemer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Polizei-Regeldienst kaum zu bewältigen (7007/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Inneres

Schutzmasken für Einsatzkräfte (7008/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Inneres

Extra-Gesundheitskosten für illegale Zu- und Durchwanderer (7009/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Gesundheit

Anmeldung bei den Gebietskrankenkassen als Mitversicherte (7010/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Gesundheit

Nachhilfeleistungen durch Lehrer (7011/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

"Lebensmittelkrisenplan" (7012/J)
von Leopold Steinbichler
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Entwicklung der Vermögensbestände der Sozialversicherungsträger (7013/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Gesundheit

Unfälle mit Dienstwägen (7014/J)
von Rupert Doppler
an den Bundeskanzler

Unfälle mit Dienstwägen (7015/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend der tierquälerischen Jagdpraktiken des Herrn Alfons Mensdorff - Pouilly (7016/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Verhandlungen über einen neuen Europäischen Prüfzyklus für Kfz - Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) (2/ABEU und Zu 2/ABEU)
durch Alois Stöger, diplômé
zu 3/JEU von Georg Willi, Mag. Christiane Brunner, Mag. Aygül Berivan Aslan, Matthias Köchl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (153/ME)

Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Änderung (160/ME)

Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (162/ME)

Asylgesetz 2005, Änderung (166/ME)

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 (169/ME)