Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – GGN 2015)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 28.10.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
| 28.10.2015 | Ende der Begutachtungsfrist 11.11.2015 | |
| 24.11.2015 | Regierungsvorlage (901 d.B.) |
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