Neues im Nationalrat: Mail Nr: 595

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz (971 d.B.)

Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte (1466/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer (1467/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

keine Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer (1468/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Biosimilars im Erstattungskodex (1469/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Auswirkungen des Psychologengesetzes 2013 auf die Ausbildungssituation (7311/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Gesundheit

Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge und deren Altersfeststellung in Österreich (7312/J)
von Katharina Kucharowits
an die Bundesministerin für Inneres

"Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien" (7313/J)
von Ing. Robert Lugar
an die Bundesministerin für Inneres

"vom BMF beauftragtes Expertenpapier zur Pensionsentwicklung" (7314/J)
von Hermann Krist
an den Bundesminister für Finanzen

Situation in Leoben - im Speziellen rund um die vorübergehende Unterbringung von Menschen auf der Flucht in der ehemaligen BAUMAX-Halle (7315/J)
von Andrea Gessl-Ranftl
an die Bundesministerin für Inneres

Umgang mit in Österreich legal abgetriebenen Embryonen und Föten (7316/J)
von Dr. Marcus Franz
an die Bundesministerin für Gesundheit

Transit-Flüchtlingslager im ASFINAG-Gelände Salzburg (7317/J)
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Inneres

Evaluierung der Transparenzdatenbank durch die Länder/Streichung des Wirkungsziels "Effizienteres Förderwesen im Bundesstaat" (7318/J)
von Josef Schellhorn
an den Bundesminister für Finanzen

Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln (7319/J)
von Petra Bayr, MA
an die Bundesministerin für Gesundheit

Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln (7320/J)
von Petra Bayr, MA
an den Bundesminister für Justiz

Verbraucherzahlungskontogesetz (170/ME)

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 (171/ME)

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG: 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung (172/ME)