Neues im Nationalrat: Mail Nr: 638

Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG (290/BNR)

Telekommunikationsgesetz 2003 (291/BNR)

Energie-Infrastrukturgesetz sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG (292/BNR)

1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – EU-BAG-GB 2016 (293/BNR)

2. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 2. EU-BAG-GB 2016 (294/BNR)

Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (295/BNR)

Pflanzenschutzgesetz 2011 (296/BNR)

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1000 d.B.)

"Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" (95/BI)

"Elektrizitäts-Infrastruktur rascher ausbauen - Upgrades bestehender Trassen von der generellen UVP-Pflicht ausnehmen" (123/E)

Verbot von Gen-Lachs in Österreich und der EU (124/E)

"Ausrüstung der Polizisten im Einsatz betreffend den Akademikerball" (7966/J)
von Ing. Robert Lugar
an die Bundesministerin für Inneres

Arbeiterkammerfinanzierung und ausgelagerte Gesellschaften und Haftungen der Arbeiterkammer (7967/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Ambrozy (210/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Tilo Berlin (211/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Harald Dobernig (212/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Karl-Heinz Grasser (213/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Alfred Gusenbauer (214/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Gabriel Lansky (215/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Heinz Lederer (216/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Ernst Strasser (217/KOMM)

Bericht der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Jahresvorschau 2016 (III-238 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ 2016 (III-239 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2016 (III-240 d.B.)

EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2016 (III-242 d.B.)

Vorhaben der Europäischen Union 2016 (III-243 d.B.)