Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 29.01.2016 | Einlangen im Nationalrat |
| 29.01.2016 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Im Justizausschuss enderledigt
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ (Bundesministeriums für Justiz) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes