Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1090

Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG (1773 d.B.)

Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (1789 d.B.)

2. Dienstrechts-Novelle 2022 (1793 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2896/A)

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (2982/A)

Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz (3024/A)

"Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

"Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)

Wie sehr verfestigen Zuverdienstgrenzen die Arbeitslosigkeit und verstärken den Arbeitskräftemangel? (13158/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Wie sehr verfestigen Zuverdienstgrenzen die Arbeitslosigkeit und verstärken den Arbeitskräftemangel? (13159/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Finanzen

Wie sehr verfestigen Zuverdienstgrenzen die Arbeitslosigkeit und verstärken den Arbeitskräftemangel? (13160/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Österreichische Datenstrategie (13161/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Finanzen

Polizeigroßeinsatz in der BBE Leoben (13162/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Schadstoffe in Silikon-Backformen (13163/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Exekutionsstrafe gegen Sunshine Smile GmbH ("Plus Dental") (13164/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Spontane Kurdendemo inklusive Gewalttat mitten in Wien (13165/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Ist die Nutzung der Asylmassenunterkunft in der Leobener Baumax-Halle rechtswidrig? (13166/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Aktuelle Lage beim geplanten Asyl-Großquartier in Kindberg (13167/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Neuanschaffung von Hubschraubern (13168/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Bestellung Direktion HGM (13169/J)
von Mag. Julia Seidl
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Gefährdungslage für Aktivist:innen gegen das iranische Regime (13170/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Sexualstraftaten 2022 in Österreich (13171/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Untergetauchte Asylwerber (13172/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Das Innenministerium tanzt! (13173/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Arbeiterkammern: Verschleierung von Gewinnen und Rücklagen im großen Stil (12137/AB)
durch Mag. Dr. Martin Kocher
zu 12444/J von Mag. Gerald Loacker

Werbeeinschaltungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in den Medien des Bauernbundes (12138/AB)
durch Mag. Norbert Totschnig, MSc
zu 12810/J von Rudolf Silvan

Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes: Welche Empfehlungen des Rechnungshofs wurden umgesetzt? (12139/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 12445/J von Dr. Stephanie Krisper

Asylkrise? Nein, wir haben ein Verteilungsproblem? (12140/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 12446/J von Dr. Stephanie Krisper

Chaos bei Auszahlung des Klimabonus (12141/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 12448/J von Mag. Gerald Loacker

Klärung der Untreuevorwürfe gegen Beamte des BMI in Verbindung mit der "Causa AEI" (12142/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 12447/J von David Stögmüller

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Bundesminister Mag. Gerhard Karner (647/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Maier (648/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Daniel Kosak (649/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Peter Madlberger (650/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Anna Kanduth, MSc (651/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerfried Brunner (652/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Michael Takacs, BA MA MSc (653/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Martina Koger, MSc (654/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MMag. Thomas Schmid (655/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Nicole Bayer (656/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Andreas Achatz, BA MA (657/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dieter Kandlhofer (658/KOMM)

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Oktober 2022 (III-816 d.B.)

Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (228/ME)

Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs; Presseförderungsgesetz 2004, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie KommAustria-Gesetz, Änderung (233/ME)

Strafgesetzbuch, Änderung (235/ME)