Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1204

Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" (1933 d.B.)

Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen" (1934 d.B.)

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1978 d.B.)

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1983 d.B.)

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1984 d.B.)

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1985 d.B.)

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1986 d.B.)

Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1987 d.B.)

Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung (1993 d.B.)

COVID-Maßnahmen abschaffen (1799 d.B.)

Strafprozeßordnung, Änderung (293/A)

Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)

Gegen Gender-Politik in unserer Sprache (117/PET)

Flughafen Wien AG – Erwerb von Beteiligungen durch einen karibischen Investor (14624/J)
von Dr. Elisabeth Götze
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (767/KOMM)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (768/KOMM)

Zweiten Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) (769/KOMM)

Fortschrittsbericht 2021/22 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (770/KOMM)

Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (771/KOMM)

Tätigkeiten und Ergebnisse der Wiederauffüllung der Internat. Entwicklungsorganisation, des von der Internat. Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds u. des Internat. Fonds für landwirtschaftl. Entwicklung (772/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie (III-908 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 41 Mobilität (III-909 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung) (III-910 d.B.)

Berufsausbildungsgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Änderung (250/ME)

Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG (251/ME)

Strafgesetzbuch, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (253/ME)

DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz, Änderung (255/ME)