Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1204

Ausschussbericht

Gegenstand	Datum
Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" (1933 d.B.)	27.03.2023
Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen" (1934 d.B.)	27.03.2023
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1978 d.B.)	27.03.2023
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1983 d.B.)	27.03.2023
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1984 d.B.)	27.03.2023
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1985 d.B.)	27.03.2023
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1986 d.B.)	27.03.2023
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1987 d.B.)	27.03.2023

Stellungnahmen zu Bericht und Antrag

Gegenstand	Anzahl
Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung (1993 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
COVID-Maßnahmen abschaffen (1799 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Strafprozeßordnung, Änderung (293/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)	4 neue Stellungnahmen
Gegen Gender-Politik in unserer Sprache (117/PET)	4 neue Stellungnahmen

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Flughafen Wien AG – Erwerb von Beteiligungen durch einen karibischen Investor (14624/J) von Dr. Elisabeth Götze an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft	27.03.2023

Kommunique

Gegenstand	Datum
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (767/KOMM)	27.03.2023
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023 (768/KOMM)	27.03.2023
Zweiten Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) (769/KOMM)	27.03.2023
Fortschrittsbericht 2021/22 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (770/KOMM)	27.03.2023
Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (771/KOMM)	27.03.2023
Tätigkeiten und Ergebnisse der Wiederauffüllung der Internat. Entwicklungsorganisation, des von der Internat. Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds u. des Internat. Fonds für landwirtschaftl. Entwicklung (772/KOMM)	27.03.2023

Bericht der Bundesregierung

Gegenstand	Datum
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie (III-908 d.B.)	27.03.2023
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 41 Mobilität (III-909 d.B.)	27.03.2023
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung) (III-910 d.B.)	27.03.2023

Sitzung des Nationalrates - Tagesordnung

Gegenstand	Datum
205. Sitzung des Nationalrates PDF HTML	29.03.2023
207. Sitzung des Nationalrates PDF HTML	30.03.2023

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Berufsausbildungsgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Änderung (250/ME)	5 neue Stellungnahmen
Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG (251/ME)	4 neue Stellungnahmen
Strafgesetzbuch, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (253/ME)	1 neue Stellungnahme
DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz, Änderung (255/ME)	1 neue Stellungnahme